Wie sich die EU von Lukaschenko vorführen lässt.
Der belarussische Präsident setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck! Tausende der Migranten, die der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko holt, um sie an der Grenze zu Polen zu bringen, kommen seit Wochen in Deutschland an. Die Intention die Lukaschenko hierbei verfolgt, ist so perfide wie einfach. Der belarussische Machthaber wirbt gezielt Migranten aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan an, sowie jene die in der Türkei festsitzen. Sie werden via Flugzeug nach Belarus eingeflogen und weiter an die EU-Außengrenze zu Polen gebracht.
Hier werden sie gruppenweise über die „grüne Grenze“ nach Polen eingeschleust, um sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Ziel ist es, die EU wegen der Sanktionen die gegen sein Land aufgrund der Menschenrechtsverletzungen verhängt worden, unter Druck zu setzen und jene neu zu verhandeln.
Die EU ihrerseits scheint von der aktuellen Situation wieder einmal überfordert zu sein, während Polen mit verbotenen „push back“ versucht, die Migranten ohne die ihnen den nach EU-Recht zustehenden Asylantrag zu stellen unmittelbar zurückschickt, schlägt das deutsche Bundesland Brandenburg Alarm.
Allein für den Oktober rechnet das Innenministerium in Potsdam mit 3000 neuen Flüchtlingen. Denn in den ersten zwei Oktoberwochen wurden bislang 1503 Migranten registriert. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Vormonaten. Im kompletten September waren es lediglich noch 1164, im August nur 209 Personen die über die sogenannte Belarus-Route gekommen sind.
Derzeit sollen sich nach Angaben des Magazins „Focus Online“ mindestens 10.000 weitere Migranten bereits in Polen befinden, die sich auf die Weiterreisen Richtung Deutschland vorbereiten.
Die EU wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht und beweist zum wiederholtem Male ihre Uneinigkeit im Umgang mit Krisen.um Teil mehreren Migranten aufgegriffeAuch das Phänomen der Schleuser ist bereits einmal mehr zu beobachten. Mehrere Kleintransporter wurden an der deutsch-polnischen Grenze bei Kontrollen mit zum Teil mehreren Migranten aufgegriffen.
Die EU wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht und beweist zum wiederholtem Male ihre Uneinigkeit im Umgang mit Krisen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Beschlussfähigkeit der EU zum Positiven wandeln wird oder ob dies ein weiterer Baustein ist, der die weitere Spaltung in Europa zementiert.
Die Digitalisierung
Des weiteren ist auffällig, dass sich bei der neuen Migrationsbewegung alte Forderungen nach Digitalisierung erneut auf die Tagesordnung schleichen. So äußerte sich der FDP Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg in der Bild, dieses Versäumnis bei der aktuellen Lage nicht zu wiederholen.
Für die Registrierung der Flüchtlinge ist und war auch 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen geraten die Computersysteme an ihre Grenzen. Darüber hinaus fehlten Schnittstellen für die Übergabe von Daten an andere Behörden und in vielen Fällen fand eine Mehrfachregistrierung statt. Personaldaten von Asylbewerbern wurden bis zu fünf Mal erfasst, inklusive der Fingerabdrücke.
Dringend notwendig sei nicht nur die Verbesserung des digitalen Workflows zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundespolizei, Ländern und Kommunen, sondern auch die Öffnung zusätzlicher Schnittstellen für die Datenübergabe an andere Verfahren, aber auch die Einrichtung von mobilen Registrierungsstellen insbesondere im grenznahen Bereich, so hieß es bereits in einem Artikel von 2015. An einzelnen Erfassungsstellen, wie in Sachsen, werden derzeit noch Fingerabdrücke mit dem Daumen und dem Stempelkissen vorgenommen, ein Vorgang, den wir nur noch aus alten Filmen kennen. Notwendig ist auch ein vernetzter Datenabgleich von Fingerprints, denn nur so können Missbrauchsfälle bei der Registrierung ausgeschlossen werden. Für eine solche Verfahrensänderung muss der Datenschutz entsprechend angepasst werden.
Diese Entwicklung war 2015 der Auftakt und ein weiteres Voranschreiten der Digitalisierung von Menschen innerhalb der EU, die Teil der Agenda des „Great Reset“ von Claus Schwab ist, um das WEF (World Economic Forum) zu positionieren.
Mehr über die geplante Digitalisierung hier! Mehr über das WEF und den “Great Reset” hier!
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