Der Social-Media-Riese Facebook hatte angekündigt, dass an seinem Kampf gegen gefälschte Nachrichten Faktenprüfungsorganisationen von Drittanbietern beteiligt sein werden. Es gibt jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Legitimität dieser Gruppen, nachdem bekannt ist, dass George Soros und Bill Gates sowie andere Clinton-Spender Finanzmittel bereitstellten, bleibt die Neutralität der Fakten Prüfer stark anzuzweifeln.
Dritteanbieter
Das IFCN-Netzwerk International Fact-Checking Network ist eine Einheit des Poynter Institute, die sich der Zusammenführung von Faktenprüfern weltweit widmet. Das IFCN wurde im September 2015 ins Leben gerufen, um eine boomende Anzahl von Initiativen zur Überprüfung von Fakten zu unterstützen, indem bewährte Verfahren und der Austausch in diesem Bereich gefördert werden. Das sind die Akteure und Hauptsponsoren dieses Netzwerkes.
Falschinformationen und Propaganda sind nichts Neues. Im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2015/2016 rückte das Thema Fake-News ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Hintergrund waren wahre Enthüllungen über Hillary Clinton, die Wikileaks ausgerechnet während des Wahlkampfs veröffentlicht hatte. Es wurden aber auch Falschinformationen über die Präsidentschaftskandidaten in die Welt gesetzt. All dies geschah in einer Zeit, in der große Medien ohnehin mit Glaubwürdigkeitsverlusten zu kämpfen hatten.
Dieses Netzwerk fokussiert auf der einen Seite russische Stellen, die nach Ansicht der US-Regierung die Hauptverantwortlichen für Manipulationen und Falschmeldungen sind und auf der anderen alles was nicht ihrer Sicht die des Mainstream angehört.
Dem Netzwerk gehören inzwischen zahlreiche Faktenprüfer-Organisationen an, die über die Informationen wachen. Im deutschsprachigen Raum zum Beispiel “Correctiv” – dafür musste sich die Plattform als geprüfte Partnerin vom Poynter Institute zertifizieren lassen (siehe unten). Die Europäische Union gründete 2015 eigens die “East StratCom Task Force”, die mit dem Monitoring russischer Presseorgane beauftragt wurde (Infosperber berichtete darüber). Diesem Ziel schlossen sich auch die Tech-Giganten Facebook und Google an.
Viele Menschen halten es für selbstverständlich, dass diese Faktenprüfer die Quintessenz von Neutralität und unvoreingenommener Berichterstattung sind. Nun, urteilen Sie selbst.
„mit Drittanbieter-Organisationen zur Überprüfung von Fakten zusammenzuarbeiten, die Unterzeichner des International Fact Checking Code of Principles (IFCN) von Poynter sind“.
Facebook veröffentlichte am 15. Dezember eine Erklärung, in der die Benutzer darauf hingewiesen wurden, dass sie das Programm starten.
Hier ist eine interessante Tatsache über Poynter, den selbsternannten „Weltmarktführer im Journalismus“. Sie werden von George Soros ‚Open Society Foundations, der Bill & Melinda Gates Foundation, der National Endowment for Democracy (die finanzielle Verbindungen zum Außenministerium unterhält), der Omidyar Foundation von Ebay und Craig Newmark, dem Gründer von Craigslist, finanziert, der eine massive Spende geleistet hat 1 Million US-Dollar an Poynter, um diesen Mechanismus gegen gefälschte Nachrichten zu schaffen.
Craig Newmark ist auch ein Spender der Clinton-Kampagne. Ebenso wie George Soros und Bill Gates, beide große Unterstützer der Clinton Foundation sowie Hillarys Wahlkampffonds. Ein weiterer Poynter-Spender, Ebay-Gründer Pierre Omidyar, ist ebenfalls ein massiver Spender für Clinton und spendet der Stiftung Millionen von Dollar.
„ Es hat mir Gänsehaut gegeben, diese Namen zu hören, weil sie tatsächlich eine sehr starke politische Agenda haben. Es ist, als ob es viele Leute gibt, die denken, dass es gefährlich ist, die Medien nicht kontrollieren zu können. Um herauszufinden, was angeblich die wirklichen Nachrichten und die gefälschten Nachrichten sind, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, die Erzählung zu kontrollieren. Wenn Sie also gegen diese politischen Mächte sein wollen, werden Sie zensiert. Das ist natürlich eine Art Zensur. ”
dänische Journalistin Iben Thranholm
Fakten sollten immer selbst geprüft werden! Es kommt oft auf den Blickwinckel der Aussagen an und wer dabei der Faktenprüfer ist!
CORRECTIV
CORRECTIV hat natürlich auch schon einige verdienstvolle investigative Arbeiten veröffentlicht. Auch viele Faktenchecks sind in Ordnung. Es gibt viele Beispiele, da zeigt CORRECTIV zum Beispiel, dass in einem Video die Aussage gar nicht getan wurde, aus der jemand in den sozialen Medien einen Skandal macht. Oder sie zeigen, dass es in einem ganz anderen Zusammenhang und mit anderer Bedeutung gesagt wurde.
Die wahre Farben zeigt CORRECTIV, wenn es schwierig wird und es darum geht, bestimmte unerwünschte Interpretationen von Fakten oder Meinungen zu diskreditieren, weil sie im Netz eine große Verbreitung finden.
Das wäre grundsätzlich nicht schlimm, wenn es nur darum ginge, einer extremen Sichtweise oder Interpretation eine andere entgegenzusetzen. Aber CORRECTIV macht etwas ganz anderes! Die Betreiber von sozialen Medienplattformen, insbesondere Facebook, stehen unter Druck der Regierenden, kritische Meinungen und alternative Fakten zu unterdrücken. CORRECTIV lässt sich von Facebook dafür bezahlen, unerwünschte Beiträge mit einem Negativstempel zu versehen. Dieser Negativstempel bewirkt, dass ein Beitrag auf undurchsichtige Weise zensiert wird, indem die Betreiber der großen sozialen Medien dafür sorgen, dass er weniger Verbreitung findet. Das ist eine ziemlich effektive Art der Zensur.
Die Arbeit von CORREKTIV als Beispiel
Beispiel: R und der Lockdown
In einem „Faktencheck” vom 22.4.20 setzt sich CORRECTIV mit einem Video eines neoliberalen Ökonomieprofessors auseinander, der darin sagt, der Lockdown sei nicht nötig gewesen, weil die Reproduktionszahl R (wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt), schon vor dem Lockdown-Datum des 23. März unter eins gesunken sei.
Die „Wahrheit“ stellt CORRECTIV fest mittels:
- einer E-Mail Anfrage an das Robert-Koch-Institut (RKI),
- Exegese einer Pressekonferenz des RKI,
- Lektüre eines Aufsatzes des RKI.
Die Wahrheit darüber, ob eine Kritik an einer Maßnahme der Regierung berechtigt ist, wird ausschließlich dadurch geprüft, dass man eine Behörde, die dieser Regierung untersteht, fragt, ob die Kritik berechtigt ist, und indem man Verlautbarungen dieser Behörde weitergibt.
Wenn man das nicht “Anti-Journalismus” nennen will, kommt noch “Embedded Journalism” in Frage, oder weniger elegant: “ausgelagerte Pressestelle der Regierung”.
CORRECTIV räumt zu Beginn ein, dass die Reproduktionszahl R schon am 20. März unter 1 fiel, der Kritiker mit seinem Hauptpunkt also recht hat. Dann wird mit der Methode, ‘andere Aussagen unterstellen’ gearbeitet, um dennoch zum vorfestgelegten Urteil “teilweise falsch” kommen zu können. So verweist CORRECTIV darauf, dass schon vor dem 20. März Maßnahmen gegen die Epidemie ergriffen worden seien. Ja, schon, aber eben kein Lockdown.
Dann wird unter Zuhilfenahme von E-Mail-Antworten des RKI über scheinbar Relevantes aber in Wahrheit für die Fragestellung Irrelevantes philosophiert: “Wie sich die Reproduktionsrate entwickelt hätte, wenn gar keine Maßnahmen ergriffen worden wären, lässt sich nicht vollständig beurteilen.” Stimmt. Der Kritiker hat aber wohl nicht gesagt, dass man “gar keine Maßnahmen ergreifen” sollte, jedenfalls geht nichts dergleichen aus dem Faktencheck hervor.
Unter Bezugnahme auf eine Pressekonferenz des RKI-Vize: “Das Befolgen von Abstand- und Hygieneregeln, sei „in der Lage, und das haben wir in den letzten Wochen ja gesehen, die Übertragung deutlich zu reduzieren. Herr Schaade bekräftigte zudem, dass es bei einer „vorschnellen Rücknahme sämtlicher kontaktreduzierenden Maßnahmen oder eines Großteils“ die Gefahr einer zweiten Infektionswelle gebe.” Das hat alles wenig bis nichts mit Lockdown zu tun.
Der Kritiker stützt sich vor allem auf die bis dahin vom RKI stark in den Vordergrund gestellte Zahl R. Nun erfährt aber CORRECTIV durch Anfrage vom RKI: „Die Reproduktionszahl kann nicht allein als Maß für Wirksamkeit oder Notwendigkeit von Maßnahmen herangezogen werden.“ Außerdem beruhe die Zahl nur auf Schätzungen. Warum das RKI das nicht schon vor dieser millionenfach verbreiteten Kritik öffentlich klar gestellt hatte, sondern CORRECTIV extra deswegen anfragen musste, hinterfragen die Zensoren nicht. Dafür reproduzieren sie als Nachweis ihrer investigativen Tätigkeit sogar die E-Mail-Antwort des RKI.
Eine weitere E-Mail-Antwort des RKI soll die Behauptung des Kritikers, widerlegen, der Höhepunkt der Epidemie sei in der ersten März-Hälfte gewesen. Dieser Antwort hat der Zeitablauf nicht gut getan (Ausrufungszeichen im Original): Das RKI widerspricht jedoch per E-Mail:
„Nach unserer Einschätzung haben wir den Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht.“ Zwar habe sich der tägliche Anstieg der Fallzahlen verlangsamt. Die Zahlen aus dem bereits erwähnten Nowcasting zeigten zudem, dass es am 18. März „möglicherweise (!) einen vorläufigen (!) Höhepunkt der Erkrankungsbeginne“ gegeben habe und die Zahl dann leicht gesunken sei. „Das sind jedoch alles nur Momentaufnahmen, die nicht automatisch Schlüsse auf die Zukunft zulassen“
Sprecherin des RKI
Inzwischen sieht es sehr danach aus, als sei es mehr als ein vorläufiger (!) Höhepunkt gewesen.
In einem Update vom 23. April weisen die Zensoren darauf hin, dass das Robert-Koch-Institut seine Veröffentlichung vom 15. April bearbeitet hat und nun schreibe: „Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte.“
Auf den logischen Widerspruch, dass man zwar von der Reproduktionszahl R laut RKI angeblich nicht auf die Wirksamkeit von Maßnahmen schließen kann, aber anders herum die Wirksamkeit von Maßnahmen anhand von R beurteilt werden kann, weisen die Zensoren nicht hin. Stattdessen bringen sie den Hinweis, dass sich ihr Faktencheck auf den Stand der RKI-Veröffentlichung vom 15. April bezog. Was Wahrheit ist und was Fake, hängt also für CORRECTIV davon ab, was Behördenmitarbeiter für wahr erklären. Und wenn die Behörden ihre Einschätzung ändern, ändert sich die Wahrheit mit, und CORRECTIV kann nichts dafür.
Fakten gegen die Demokratie
Das Motto der “Faktenchecker” von CORRECTIV lautet:
Fakten für die Demokratie: Gezielte Desinformation wird genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten oder Geschäfte zu betreiben. Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. CORRECTIV.Faktencheck wirkt dem entgegen.
Dem Thema “Spalten” hat Harald Martenstein am 28. Mai die Hälfte eines herausragenden Kolumnentextes im Zeit-Magazin gewidmet. Ich zitiere die Kernpassage:
“Ein böses, fast schon vergessenes Wort, das wieder aus seiner Gruft gestiegen ist, heißt “Spalter”. (..) Spalter kenne ich als Kampfbegriff aus dem Repertoire der kommunistischen Parteien. Reih Dich ein in die Einheitsfront! “Spalter” bedeutet “Abweichler”. Wer diese historisch belastete Bezeichnung heute wieder als eine Art Argument benutzt, hat das gleiche Problem mit Demokratie wie Leute, die von “Volksgemeinschaft” sprechen. Auch die Volksgemeinschaft der Nationalsozialisten sollte ja, ich zitiere Wikipedia, “eine konfliktfreie, harmonische Gesellschaft” sein”
Harald Martenstein Kolumnentextes im Zeit-Magazin
Wohin das führt zeigt Trump vs. Twitter
Wohin es führt, wenn Regierungen bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind und was die Wahrheit ist, und als Journalisten getarnte Anti-Journalisten das mitmachen oder zumindest nicht bekämpfen, zeigt sich derzeit in den USA. Die sozialen Medien tun sich sehr schwer mit der Entscheidung, ob und wie sie ihre neuen Standards in Sachen Markierung, Korrektur und Reichweitenbegrenzung von Fake News auch auf gewählte Regierungschefs oder auf sonstige offizielle Stellen anwenden sollen. Vor kurzem hat Twitter damit in Bezug auf Präsident Trump begonnen und erst einen Tweet als möglicherweise irreführend und dann einen weiteren als gewaltverherrlichend markiert.
Trump revanchierte sich am 28. Mai mit einer Executive Order, einer Art Präsidialgesetz, das das Privileg der Plattformen teilweise beseitigt, nicht für den dort von anderen verfassten Inhalt verantwortlich zu sein. Der Executive Order zufolge sollen Plattformen, die zensieren oder Politik machen dafür auf Schadensersatz verklagt werden können und sollen außerdem vom Empfang staatlicher Gelder ausgeschlossen werden.
Ich hätte ja eine gewissen Sympathie für Trumps Position, wenn nicht allzu offensichtlich wäre, dass Trump alles und nur das als Zensur und unerlaubtes politisches Handeln betrachtet, was gegen ihn und seine Anhänger gerichtet ist. Da kommt man unweigerlich hin, wenn man mit dem Zensieren einmal angefangen hat.
Willkommen in Georg Orwell´s Ministerium für Wahrheit von 1984, wo nur ausgewählte Fakten existieren dürfen, während andere Fakten, die nicht zu Washingtons neoliberaler Erzählung passen, als „falsche Nachrichten“ bezeichnet und unterdrückt werden.–